{"id":160,"date":"2025-02-20T11:02:41","date_gmt":"2025-02-20T10:02:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/?page_id=160"},"modified":"2025-03-18T15:04:57","modified_gmt":"2025-03-18T14:04:57","slug":"news","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/","title":{"rendered":"News"},"content":{"rendered":"\n

Neuigkeiten \/ Veranstaltungen \/ Aktuelle Urteile \/ Beitr\u00e4ge<\/h1>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

BGH-Urteil zur Maskenpflicht an Schulen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof<\/strong> hat mit Beschluss vom 06.10.2021<\/strong>, AZ: XII ARZ 35\/21, entschieden, dass das Familiengericht<\/strong> nicht dar\u00fcber entscheiden darf, inwieweit die Maskenpflicht an Schulen das Kindeswohl gef\u00e4hrdet<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Das Familiengericht muss diese Verfahren an das zust\u00e4ndige\u00a0Verwaltungsgericht<\/strong>\u00a0weiterleiten.
Der Weg \u00fcber das Familiengericht ist den beteiligten Eltern daher versperrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n
Familienrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Keine Entgeltfortzahlung nach K\u00fcndigung trotz Vorlage der AU-Bescheinigung – neues BAG-Urteil vom 08.09.2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Praxis reichen Arbeitnehmer <\/strong>oft unmittelbar nach der Eigenk\u00fcndigung<\/strong> aber auch der vom Arbeitgeber ausgesprochenen K\u00fcndigung<\/strong> eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung<\/strong> ein, die bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist reicht, oder zumindest bis dahin verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitnehmer erscheint dann nur noch im Betrieb um pers\u00f6nliche Sachen zu holen und etwaige Schl\u00fcssel, etc. zur\u00fcckzugeben. Oftmals hat der Arbeitnehmer sogar mit der Eigenk\u00fcndigung bereits die pers\u00f6nlichen Sachen entfernt und teilweise sogar angek\u00fcndigt, nicht mehr zu erscheinen. Es entsteht daher der Eindruck, dass der Arbeitnehmer nach der K\u00fcndigung einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen m\u00f6chte, jedoch gar nicht wirklich arbeitsunf\u00e4hig erkrankt ist.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl musste in diesen F\u00e4llen der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung bisher zahlen, da die Rechtsprechung bisher in der \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ein starkes Indiz f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit gesehen hat. Ein Arbeitgeber konnte bisher eine Entgeltfortzahlung nur verweigern, wenn er das Indiz der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nicht arbeitsf\u00e4hig zu sein, ersch\u00fcttern konnte. Dies war f\u00fcr gew\u00f6hnlich sehr schwierig, so dass allenfalls eine Meldung an den medizinischen Dienst der Krankenkasse erfolgen konnte, die wiederum \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Arbeitnehmer wirklich erkrankt ist. Das T\u00e4tigwerden erfolgt jedoch in der Praxis h\u00e4ufig erst nach dem Wirksamwerden der K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

Das BAG<\/strong> hat zwar nun nicht grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, dass eine Entgeltfortzahlung in der Konstellation verweigert werden kann, hat jedoch Indizien benannt, in denen dies m\u00f6glich ist und damit das Risiko f\u00fcr den Arbeitnehmer nicht unwesentlich erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall hat das BAG geschlussfolgert, dass allein aus der Tatsache, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung genau f\u00fcr die verbleibende Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausgestellt wurde, Zweifel bestehen, die ausreichen um die Indizwirkung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zu ersch\u00fcttern. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall verpflichtet vorzutragen und zu beweisen, dass dieser arbeitsunf\u00e4hig erkrankt war. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Arbeitnehmer diesen Beweis durch eine Entbindung der Schweigepflicht des behandelnden Arztes f\u00fchren.
Das BAG hat sich hier allein auf das Indiz der genauen \u00dcbereinstimmung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung mit der K\u00fcndigungsfrist gest\u00fctzt. Dass sich das Gericht auf dieses eine Indiz st\u00fctzt, weist darauf hin, dass die Anforderungen an Tatsachen, die die Indizwirkung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ersch\u00fcttern lassen, nach Ansicht des BAG nicht allzu hoch sein k\u00f6nnen.<\/strong>
Das hei\u00dft, dass auch andere Tatsachen, wie z. B. das Verabschieden von Kollegen oder die Mitnahme der pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde, Zweifel an der Indizwirkung begr\u00fcnden m\u00fcssten.Es wird daher spannend, inwieweit die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte in der I. und II. Instanz dieses Urteil werten und die Indizwirkung auch in anderen Punkten anzweifeln<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

\n
Arbeitsrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Dashcamaufnahmen als Beweis zul\u00e4ssig \u2013 neues BGH-Urteil (AZ: VI ZR 233\/17)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Zul\u00e4ssigkeit von Dashcamaufnahmen als Beweismittel in zivilrechtlichen Verfahren<\/strong>, insbesondere im Rahmen von Verkehrsunf\u00e4llen war bisher umstritten<\/strong>. Fr\u00fcher wurde diese Zul\u00e4ssigkeit zumeist abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, dass Pers\u00f6nlichkeitsrechte von gefilmte Verkehrsteilnehmern beeintr\u00e4chtigt seien. Eine Kamera durfte nicht ohne Grund dauerhaft filmen. Immer \u00f6fter haben Gerichte jedoch in der Vergangenheit die Aufnahme als Beweismittel zugelassen. Unter anderem begr\u00fcndete das Oberlandesgericht Stuttgart die Zul\u00e4ssigkeit damit, dass, wer am Stra\u00dfenverkehr teilnimmt, sich freiwillig einer Beobachtung, insbesondere auch der Polizei aussetzen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof<\/strong> hat nun die erwartete Grundsatzentscheidung <\/strong>getroffen, die zu einem sichereren Umgang mit Dashcambildern f\u00fchren soll. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aufnahmen bei Unf\u00e4llen als Beweis verwendet werden k\u00f6nnen.<\/strong> Der Datenschutz<\/strong> muss allerdings weiterhin beachtet werden, d. h. permanentes Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzul\u00e4ssig und in jedem Einzelfall muss weiterhin zwischen den Interessen des Gesch\u00e4digten und den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der Gefilmten abgewogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Es spricht viel daf\u00fcr, dass, soweit die Aufnahmen nicht permanent laufen, sondern nur im Rahmen eines Unfalls get\u00e4tigt werden, diese Aufnahmen zul\u00e4ssig sein d\u00fcrften, da im Rahmen eines Unfalls die Unfallbeteiligten die entsprechenden Daten im Rahmen des Austauschs der Personalien sowieso angeben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

\n
Zivilrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

BGH-Urteil zur Betreuung von Trennungskindern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

M\u00fctter und V\u00e4ter, die ihr Kind nach einer Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen, k\u00f6nnen diesen Wunsch k\u00fcnftig unter Umst\u00e4nden auch gegen den Willen des Ex-Partners durchsetzen.
In einem Urteil st\u00e4rkte der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong> das sogenannte Wechselmodell<\/strong> bei der Betreuung von Trennungskindern<\/strong>. Ein Kind kann demnach im Wechsel eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter verbringen. Grundvoraussetzung ist aber immer das Wohl des Kindes, teilte der BGH mit.
Gem\u00e4\u00df der BGH-Entscheidung kann k\u00fcnftig das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils vom Gericht angeordnet werden, falls dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein Mindestma\u00df an Konsens und Kooperationsbereitschaft der beteiligten Eltern. Bislang konnte dieses Modell nicht angeordnet werden, wenn ein Elternteil dies ablehnt. Nunmehr sollen Eltern mit sanftem Druck zur Zusammenarbeit gezwungen werden.
Inwieweit ein Minimum an Konsens in Erziehungsfragen besteht, d\u00fcrfte schwierig zu beurteilen sein und noch mehr gerichtliche Gutachten erfordern.

Ich stehe dieser Entscheidung skeptisch gegen\u00fcber. F\u00fcr R\u00fcckfragen melden Sie sich einfach bei uns in der Kanzlei.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n
Familienrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Personalgespr\u00e4ch w\u00e4hrend der Arbeitsunf\u00e4higkeit –
Weisungsrecht des Arbeitgebers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof<\/strong> hat in seiner Entscheidung vom 2.11.2016<\/strong> (10 AZR 596\/15) festgehalten, dass w\u00e4hrend der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur dann anweisen kann, zu einem Personalgespr\u00e4ch in den Betrieb zu kommen, wenn hierf\u00fcr ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht gestattet und die pers\u00f6nliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit hat der Arbeitgeber kein Weisungsrecht in Bezug auf die Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht und damit in unmittelbar Zusammenhang stehenden Nebenleistungspflichten. Nicht dazu geh\u00f6ren sogenannte leistungssichernde oder Verhaltenspflichten aus \u00a7 241 (1) BGB, R\u00fccksichtnahmepflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 241 (2) BGB sowie Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers. Diese bleiben auch bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit bestehen, werden allerdings begrenzt durch die den Arbeitgeber treffende Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Rechte und Rechtsg\u00fcter des Arbeitnehmers. Eine Erteilung von Weisungen an einen arbeitsunf\u00e4hig erkrankten Arbeitnehmer ist daher auf dringende betriebliche Anl\u00e4sse zu beschr\u00e4nken. Verf\u00fcgt der Arbeitnehmer daher z. B. \u00fcber Informationen zu wichtigen betrieblichen Abl\u00e4ufen oder Vorg\u00e4ngen ohne deren Weitergabe die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4fte erheblich erschwert oder gar unm\u00f6glich w\u00fcrde, wird ein dringender betrieblicher Anlass angenommen. Dann ist lediglich noch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Personalgespr\u00e4ch nicht auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunf\u00e4higkeit aufschiebbar ist und des Weiteren dem Arbeitnehmer zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Erforderlich ist daher immer eine Abw\u00e4gung zwischen den betrieblichen Interessen und der Zumutbarkeit bei dem Arbeitnehmer. Der Bundesgerichtshof bewertet das Personalgespr\u00e4ch auf betrieblichem Boden als besonders belastend und benennt als schonendere Anordnung die Weisung gerichtet auf Kommunikation per Telefon oder Internet. Wird also ein nicht kommunikationsunf\u00e4hig erkrankter Arbeitnehmer um \u00dcbermittlung relevanter Informationen gebeten, sollte er tunlichst reagieren, will er nicht eine Abmahnung riskieren.<\/p>\n\n\n\n

\n
Arbeitsrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltin Susanne D\u00f6hring ist im Fachgebiet Versicherungsrecht beratend und vertretend t\u00e4tig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Oft lehnen Rechtsschutzversicherungen die \u00dcbernahme der Kosten einer Beratung oder Vertretung durch eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Begr\u00fcndung ab, es l\u00e4ge kein Rechtsschutzfall vor. Insbesondere in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten<\/strong> lehnt die Versicherung die Kosten der \u00dcberpr\u00fcfung eines Arbeitsvertrages oder Erg\u00e4nzung derselben bzw. im Rahmen der Aufhebung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines Aufhebungsvertrag ab.
Der BGH<\/strong> hat dazu entschieden, \u201edass sich die Festlegung eines versto\u00dfabh\u00e4ngigen Rechtsschutzfalls allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen richtet. Dieses Vorbringen muss einen objektiven Tatsachenkern im Gegensatz zu einem blo\u00dfen Werturteil enthalten, mit dem er den Vorwurf eines Rechtsversto\u00dfes verbindet, der den Keim f\u00fcr eine rechtliche Auseinandersetzung enth\u00e4lt und worauf er seine Interessenverfolgung st\u00fctzt\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Diese Ausf\u00fchrung des BGH wird im Schrifttum als Dreis\u00e4ulentheorie<\/strong> bezeichnet. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung sind auch \u00dcberpr\u00fcfungen und Vertretungen in F\u00e4llen, in denen neue Arbeitsvertr\u00e4ge oder Aufhebungsvertr\u00e4ge vorgelegt werden, vom Rechtsschutz umfasst.
So konnte unsere Kanzlei<\/strong> erst k\u00fcrzlich eine der gr\u00f6\u00dften Versicherungen<\/strong> unter Verweis auf diese BGH-Rechtsprechung davon \u00fcberzeugen, die entsprechende Deckung uns gegen\u00fcber zu erteilen<\/strong>. Es wird deutlich, dass Versicherer h\u00e4ufig aus Kostengr\u00fcnden unberechtigt Zahlungen und Kosten\u00fcbernahmen ablehnen.<\/p>\n\n\n\n

Eine \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Bedingungen und eine rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung mit den entsprechenden versicherungsrechtlichen Kenntnissen, die wir Ihnen in unserer Kanzlei anbieten, sichert Ihnen Ihre Rechte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n
Versicherungsrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Das Amtsgericht F\u00fcrth hat eine Entscheidung getroffen, die einen Fall unserer Kanzlei – ein Mandat von RAin Annette Liebing – behandelte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Mandantin k\u00fcndigte kurz vor Einreichung der Scheidung ihre kleine Riesterrente, um neue M\u00f6bel f\u00fcr das Kinderzimmer zu kaufen, die Auszahlung betrug ca. 2600 \u20ac. Im Scheidungsverfahren wollte der Ehemann deswegen den Auschluss des Versorgungsausgleichs, der zu seinen Lasten gegangen w\u00e4re. (Der Ehemann muss von seiner Rente mehr an seine Frau abgeben als sie an ihn ). Er war der Auffassung, sie habe sich treuwidrig verhalten durch die K\u00fcndigung der Riesterrente, die damit im Rahmen des Versorgungsausgleich nicht mehr zu seinen Gunsten ausgeglichen werden k\u00f6nne.
Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt. Sondern der Argumentation von Rechtsanw\u00e4ltin Liebing. Sie gab zu Bedenken, dass die Anschaffung von Kinderzimmern kein treuwidriges Verschwenden sei, sondern notwendige Unterhaltung der Kinder.Und dass auch die H\u00f6he des Betrags keinen Auschluss rechtfertige unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren, anderen Renten.<\/p>\n\n\n\n

\n
Familienrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Das Amtsgericht Wei\u00dfenburg hat am 28. Januar 2014 eine Entscheidung getroffen, die einen Fall unserer Kanzlei behandelt. Es ging um Fragen des Unterhaltes, wir haben den Ehemann vertreten und diesen Fall gewonnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In unserem Fall hat das Amtsgericht in Wei\u00dfenburg entschieden, dass ein Ehegattenunterhalt<\/strong> zeitlich zu begrenzen ist, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig w\u00e4re.
Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass sich die Rechtsprechung mit dem Unterhaltsrechts\u00e4nderungsgesetz vom 21.12.2007 ge\u00e4ndert hat, und ein Unterhalt nicht mehr zwingend das ganze Leben lang f\u00fcr die Ehefrau bezahlt werden muss. Im vorliegendem Fall auch dann nicht, wenn die Ehefrau krank ist und nicht selbst arbeiten kann.
Das Amtsgericht f\u00fchrte aus, dass die von der Ehefrau vorgetragenen Erkrankungen es nicht rechtfertigen, dass ein lebenslanger Unterhalt bezahlt wird. Zumal die Erkrankungen erst nach der Scheidung der Ehe aufgetreten sind und somit das allgemeine Lebensrisiko der Ehefrau betreffen. Au\u00dferdem wurde erw\u00e4hnt, dass auch Erkrankungen, die bereits in der Ehezeit bestanden haben, keinen ehe-bedingten Nachteil darstellen, der zur Fortdauer von unbegrenzten Unterhaltsanspr\u00fcchen f\u00fchrt.
Diese Entscheidung ist ergangen, obwohl die Dauer der Ehe – 24 Jahre – durchaus eine lange Ehezeit ist. Allerdings hat der Unterhaltsschuldner, der geschiedene Ehemann, bereits 14 Jahre Unterhalt bezahlt. Deshalb war der Unterhalt zu befristen, n\u00e4mlich (ab Rechtskraft der Scheidung) auf insgesamt 15 Jahre und vier Monate.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Amtsgerichts Wei\u00dfenburg hat das gerichtliche Aktenzeichen 1 F 206\/13 AG Wei\u00dfenburg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n
Familienrecht<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltin Annette Liebing<\/strong> hat in der italienischen Zeitschrift „I Quaderni Della Conciliazione“<\/strong> von Bridge-Mediation<\/a> einen ausf\u00fchrlichen Artikel zum Thema „Mediation in Deutschland“<\/strong> publiziert.<\/p>\n\n\n\n

Sie finden darin Informationen zu folgenden Themen:<\/strong>
1. Was ist Mediation
2. Aktuelle Gesetzeslage
3. K\u00fcnftige Gesetzeslage\/Ausblick
4. Wer darf Mediation aus\u00fcben
5. Welche Bereiche kommen f\u00fcr Mediation in Frage
6. Inhalt und Verfahrensablauf der Mediation
7. Wirksamkeit eines Mediationsvertrags
8. Vollstreckbarkeit
9. Haftung
10. Kosten der Mediation
11. Pers\u00f6nliche Wertung<\/p>\n\n\n\n

Den gesamten Text k\u00f6nnen Sie lesen, wenn Sie diese PDF-Datei<\/a> anklicken.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n
Mediation<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neuigkeiten \/ Veranstaltungen \/ Aktuelle Urteile \/ Beitr\u00e4ge BGH-Urteil zur Maskenpflicht an Schulen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.10.2021, AZ: XII ARZ 35\/21, entschieden, dass das Familiengericht nicht dar\u00fcber entscheiden darf, inwieweit die Maskenpflicht an Schulen das Kindeswohl gef\u00e4hrdet. Das Familiengericht muss diese Verfahren an das zust\u00e4ndige\u00a0Verwaltungsgericht\u00a0weiterleiten.Der Weg \u00fcber das Familiengericht ist den beteiligten Eltern daher versperrt. Keine Entgeltfortzahlung nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-160","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nNews | Dr. Foerster und Partner<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"News | Dr. Foerster und Partner\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Neuigkeiten \/ Veranstaltungen \/ Aktuelle Urteile \/ Beitr\u00e4ge BGH-Urteil zur Maskenpflicht an Schulen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.10.2021, AZ: XII ARZ 35\/21, entschieden, dass das Familiengericht nicht dar\u00fcber entscheiden darf, inwieweit die Maskenpflicht an Schulen das Kindeswohl gef\u00e4hrdet. Das Familiengericht muss diese Verfahren an das zust\u00e4ndige\u00a0Verwaltungsgericht\u00a0weiterleiten.Der Weg \u00fcber das Familiengericht ist den beteiligten Eltern daher versperrt. Keine Entgeltfortzahlung nach […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Dr. Foerster und Partner\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-03-18T14:04:57+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/cropped-Dreieck.gif\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"512\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"512\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/gif\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"10\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/news\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/news\\\/\",\"name\":\"News | Dr. Foerster und Partner\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2025-02-20T10:02:41+00:00\",\"dateModified\":\"2025-03-18T14:04:57+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/news\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/news\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/news\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"News\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/\",\"name\":\"Dr. Foerster und Partner\",\"description\":\"Rechtsanw\u00e4lte\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/#organization\",\"name\":\"Dr. Foerster und Partner\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2025\\\/02\\\/cropped-Dreieck.gif\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2025\\\/02\\\/cropped-Dreieck.gif\",\"width\":512,\"height\":512,\"caption\":\"Dr. Foerster und Partner\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.ra-foerster.de\\\/wordpress\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"News | Dr. Foerster und Partner","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"News | Dr. Foerster und Partner","og_description":"Neuigkeiten \/ Veranstaltungen \/ Aktuelle Urteile \/ Beitr\u00e4ge BGH-Urteil zur Maskenpflicht an Schulen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.10.2021, AZ: XII ARZ 35\/21, entschieden, dass das Familiengericht nicht dar\u00fcber entscheiden darf, inwieweit die Maskenpflicht an Schulen das Kindeswohl gef\u00e4hrdet. Das Familiengericht muss diese Verfahren an das zust\u00e4ndige\u00a0Verwaltungsgericht\u00a0weiterleiten.Der Weg \u00fcber das Familiengericht ist den beteiligten Eltern daher versperrt. Keine Entgeltfortzahlung nach […]","og_url":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/","og_site_name":"Dr. Foerster und Partner","article_modified_time":"2025-03-18T14:04:57+00:00","og_image":[{"width":512,"height":512,"url":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/cropped-Dreieck.gif","type":"image\/gif"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"10\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/","url":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/","name":"News | Dr. Foerster und Partner","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/#website"},"datePublished":"2025-02-20T10:02:41+00:00","dateModified":"2025-03-18T14:04:57+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/news\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"News"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/#website","url":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/","name":"Dr. Foerster und Partner","description":"Rechtsanw\u00e4lte","publisher":{"@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/#organization","name":"Dr. Foerster und Partner","url":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/cropped-Dreieck.gif","contentUrl":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/cropped-Dreieck.gif","width":512,"height":512,"caption":"Dr. Foerster und Partner"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/160","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=160"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/160\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":345,"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/160\/revisions\/345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ra-foerster.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=160"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}